billi Service und Verwaltung GmbH
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Geschäftsführer: Hans-Werner May, Jörg May, Markus Neumann
Registergericht: Amtsgericht Andernach
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Hans-Werner May (Anschrift wie oben)

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Konzept/Gestaltung/Projektbetreuung:
www.hoffmannundpartner.com
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Programmierung:
www.webraum.de

I. VERTRAGSABSCHLUSS
Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 3 Wochen gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn die Firma möbel billi das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat. Mit Entgegennahme der vom Käufer unterzeichneten Bestellung durch möbel billi ist der Vertrag auf Grundlage der Bestellung sowie der nachstehenden Bedingungen zustande gekommen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

II. PREISE UND ZAHLUNG
Die berechneten Preise sind Abholpreise und enthalten weder die Kosten einer etwaigen Anlieferung noch Montage. Die Zahlung hat Zug um Zug bei Abholung der Ware bzw. vor Übergabe an den vom Käufer mit der Lieferung beauftragten Spediteur zu erfolgen. Liegt zwischen dem Vertragsabschluß und dem Tag der Abholung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, ist möbel billi berechtigt, den am Liefertag bei ihr gültigen Preis dem Käufer zu berechnen. Wünscht der Käufer besondere über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehende Leistungen von möbel billi, werden diese zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme zu bezahlen.

III. LIEFERUNG UND MONTAGE
möbel billi ist grundsätzlich weder zur Anlieferung noch zur Montage der Möbel verpflichtet. Sofern der Käufer die Anlieferung und/oder Montage wünscht, sind hierüber gesonderte Vereinbarungen mit einem vom Käufer auf seine Kosten zu beauftragenden Spediteur zu treffen. Mit Übergabe der Ware an einen vom Käufer beauftragten Spediteur hat möbel billi alles Erforderliche zur Erfüllung des Kaufvertrages getan. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder sonstigen Verlusts der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen nicht offensichtlicher Mängel bleibt hiervon jedoch unberührt.

IV. ABHOLFRIST
Falls möbel billi den vereinbarten Abholtermin nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Frist von mindestens Drei Wochen ab dem ursprünglich vereinbarten Abholtermin zu gewähren. Ist die Ware nicht innerhalb der Nachfrist zur Abholung verfügbar, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Falls möbel billi Lieferungen dadurch unmöglich werden, dass sie durch ihre Vorlieferanten nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert wird und eine anderweitige Beschaffung der Ware unmöglich ist, ist möbel billi berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Übergabe von Teillieferungen ist zulässig, wenn sie dem Käufer zumutbar sind, d. h. wenn die bestellte Gesamtlieferung in selbstständig nutzbare Teile aufteilbar ist.

V. EIGENTUMSVORBEHALTE
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag Eigentum von möbel billi. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum von möbel billi auch dementsprechend zu wahren, wenn die übergebenen Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

VI. MÄNGELRÜGEN UND GEWÄHRLEISTUNG
Offensichtliche Mängel sind sofort vor Mitnahme bzw. vor Übergabe an einen vom Käufer beauftragten Spediteur zu rügen. Mängelrügen bezüglich nicht offensichtlicher Mängel sind schriftlich zu erheben. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. möbel billi ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt nachzubessern eine Ersatzsache zu liefern. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn nach Einräumung einer angemessenen Frist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder eine Ersatzlieferung nicht möglich ist. Dasselbe gilt in Fällen, in denen eine Nachbesserung unmöglich ist oder ernsthaft und endgültig verweigert wird. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, Textilien (z. B. Möbel- oder Dekorationsstoffe) und Leder bleiben vorbehalten. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen Flächen der Front, die Mitverwendung anderer Holz-, Folien-, oder Kunststoffarten ist zulässig. Die angegebenen Maßdaten der verkauften Einrichtungsgegenstände sind annähernd. Geringfügige Abweichungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumut bar sind.

VII. STORNIERUNG VON KAUFVERTRÄGEN
Bereits abgeholte Waren und/oder vom Käufer auf seinen Wunsch an einen Spediteur übergebene Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Stornierung eines Kaufvertrages ist grundsätzlich nur gegen Erstattung einer Stornogebühr gem. den nachstehend wiedergegebenen Pauschalsätzen innerhalb von 10 Tagen nach Auftragsdatum möglich.

1. Bei Lagerware und Sortimentsware: 35 % des Bestellpreises ohne Abzug.

2. Bei bestellter Sortimentsware: 40 % des Bestellpreises ohne Abzug.

3. Bei nach den individuellen Wünschen des Käufers bestellter und/oder speziell für diesen angefertigter Ware: 45 % des Bestellpreises ohne Abzug.

Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die möbel billi tatsächlich entstandenen Schäden und/oder Kosten geringer als die angegebenen Pauschalsätze sind. Die angegebenen Pauschalen gelten nicht für Kaufverträge, die dem Verbraucherkreditgesetz unterliegen.Die vorgenannten Pauschalsätze gelten nicht, sofern der Käufer aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist.

VIII. ALLGEMEINES
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein und/oder werden, bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalt s hiervon unberührt. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Landgericht Koblenz, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

Stand: März 2007